Verein Berliner Journalisten bei der EU in Brüssel

"Hier läuft vieles über persönliche Kontakte", Renate Völpel beugt sich nach vorn. "Wenn ich hier in Brüssel einen alten Freund am Tiefkühlregal treffe, der bei der Kommission arbeitet, erfahre ich von ihm mehr, als ich je in Berlin mitbekommen würde". Es ist schon kurz vor sieben und die 20 Berliner Journalisten werden bereits seit 9 Uhr mit Informationen über die EU-Kommission "überhäuft". Renate Völpel, stellvertretende Leiterin der Berliner Vertretung bei der EU und Profilobbyistin, legt sich deshalb erst recht ins Zeug, um atemlos für das Land Berlin zu werben und den Brüsseler Politikbetrieb zu erklären.

20 Berliner Journalisten waren mit dem Fachausschuss Europa des Vereins Berliner Journalisten auf Einladung der EU-Kommission für zwei Tage nach Brüssel gereist. Das umfangreiche Programm erlaubte spannende Einblicke in die aktuelle Arbeit der Europäischen Union. Nach einer kurzen Einführung darüber, welche Institution der EU wofür zuständig ist, standen schnell die politischen Inhalte im Vordergrund. Es ging um die Beziehung der EU zu ihren Nachbarn, die Rolle der EU auf dem Balkan, um Einwanderungspolitik und ums Geld. Die Finanzen - ein heißes Thema, hatten sich doch die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten Mitte Juni über den Haushalt zerstritten und damit eine heftige Krise ausgelöst, die auch in den zahlreichen Gesprächen mit den Berliner Journalisten zu spüren war. "Die sitzen hier alle noch völlig gelähmt", schilderte Kai-Uwe Wolf, Parlamentsredakteur bei N24 und einer der Teilnehmer, seinen Eindruck.

Das Scheitern der Verfassungsreferenden in den Niederlanden und in Frankreich hat diese Krise noch verstärkt. "Sie müssen sich das vorstellen wie bei einem Videorecorder", erläuterte Hatto Käfer vom Referat "Informations- und Kommunikationsstrategien und -politiken" die Lage. "Man hat erst mal die Pausetaste gedrückt, holt ein Bier aus der Küche und wartet ab, wie es weitergeht." Eine spannende Frage, denn, so Käfer, "eine europäische Identität wird von den Nationalstaaten nicht gewünscht. Der Kontinentalstolz wird auf lange Zeit den Nationalstolz nicht ersetzen." Damit der Film zu einem Happy End führt und die EU-Verfassung doch noch Wirklichkeit wird, arbeiten die PR-Strategen der Kommission derzeit an neuen Öffentlichkeitskampagnen. So wollen sie den Bürgern die EU-Verfassung doch noch schmackhaft machen. Käfer schaffte es jedoch nicht, die Berliner Journalisten von seinen Konzepten zu überzeugen.

Ob und wie die interne Krise der EU das außenpolitische Gewicht der Gemeinschaft beschädigt, war eine der Hauptfragen bei dem abschließenden Termin im Büro von Javier Solana, dem ehemaligen Nato-Generalsekretär und derzeitigen Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Er soll dafür sorgen, dass es auch jenseits der Grenzen der EU friedlich bleibt. "Die Krise schwächt uns außerhalb der Gemeinschaft nicht", behauptet Cristina Gallach, Sprecherin Solanas. Die EU bleibe trotzdem ein attraktiver Partner für ihre Nachbarn und werde ihre Außenpolitik weiter ausbauen. "Sicherheitspolitisch haben wir einfach mehr zu bieten als die klassischen militärischen Instrumente. Wir setzen außerdem auf Entwicklungshilfe, Wirtschaftsbeziehungen und Demokratisierung." Das zeichne die EU zum Beispiel gegen über den USA aus. Christoph Heusgen, Leiter des politischen Stabs von Solana, untermauerte diese These, indem er viele interessante Informationen zur Arbeit der EU in den Konfliktregionen der Welt preisgab. Unter 3!

Ausnahmslos für alle Kolleginnen und Kollegen erwies sich der Besuch bei der europäischen Kommission in Brüssel als besonders lohnenswert, für die journalistische Arbeit wie für die persönliche Erfahrung. "Extrem aufschlussreich", beschrieb ein Teilnehmer die hochkarätigen Referenten und das attraktive Programm. Die zwei Tage in Brüssel waren so interessant und abwechslungsreich, dass viele nicht einmal dazu kamen, belgische Pralinen als Mitbringsel zu kaufen.

[05.07.2005]